Der Kampf gegen Windmühlen! Die Verwaltung in unserer Gemeinde zeigt kein Interesse an der Einführung von zwei neuen Fahrradstraßen.
Radwege sind uns ein Herzensthema. Wir sind der Überzeugung. dass in gutes Radwegenetz den Umstieg auf das Rad erleichtert und einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung des beschossenen Klimschutzkonzepts in Kirchlengern leistet.
Daher haben Anfang des des Jahres als Fraktion im Rat einen Antrag auf Einführung von zwei Fahrradstraßen gestellt. Unser Antrag scheiterte. Der Grund war laut Verwaltung die hohen gesetzlichen Hürden.
Um hier zukünftig besser aufgestellt zu sein, haben wir die Mitgliedschaft in der AGFS-NRW beantragt (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinde und Kreise in NRW e.V.). Die AGFS ist das kommunale Kompetenznetzwerk Nahmobilität in NRW, das sich für die Förderung insbesondere der Radwege einsetzt. Hier haben sich über 120 Städte, Kreise und Kommunen zusammengeschlossen. Hier wird eng zusammengearbeitet und es wird sich über Erfahrungen bei Maßnahmen ausgetauscht. Kompetenz die der Verwaltung nach eigenen Angaben öfters fehlt und extern eingekauft werden müsste. Außerdem stehen den Mitgliedern Beratungsangebote, Aktionen und verschiedene Fördermittel bereit, auf die ausschließlich Mitglieder der AGFS zugreifen können.
Dieser Antrag war erfolgreich. Am 22.04.2026 wurde der Antrag im Umweltausschuss gegen die Stimmen der CDU und AFD angenommen.
Doch die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten denn, dass seitens der Verwaltung kein Interesse an der Umsetzung besteht, zeigt eine neu erstellte Vorlage aus dem Rathaus (Link).
Dazu muss man wissen, dass die Ausschüsse zwar Dinge beschließen dürfen, allerdings nur bis zu einem finanziellen Limit von 100.000 Euro. Wird dieser mit bei einem Beschuss überschritten, gilt der „Beschluss“ lediglich als Empfehlung und die Entscheidung fällt im Hauptausschuss. Bei der Bewertung der Kosten des Antrags werden Kosten für einen Mitarbeiter aufgeführt, der sich um die Mitgliedschaft kümmern müsste. Eine Position die bisher in keiner anderern Vorlage ausgewiesen wurde.
Da dies aber immer noch nicht für eine nachträgliche Ablehnung der Vorlage reicht, werden Mittelbereitstellungen von jährlich 80.000 Euro als Aufnahmebedingung aufgeführt. Etwas, das die CDU und die AFD aufgriffen und uns Ideologie und Verschwendung vorzuwerfen.
Zufälligerweise liegt die Summe nun knapp über 100.000 Euro. Damit fällt die Vorlage nachträglich in die Zuständigkeit des Hauptausschusses und muss neu abgestimmt werden. Der Beschluss des Ausschusses ist nicht bindend.
In einem internen Gespräch mit der Verwaltung, wies unser Fraktionssprecher Burkhard Scheiding ausführlich darauf hin, das die 80.000 Euro keine Bedingung für die Aufnahme sind, sondern eine Empfehlung für zukünftige Investitionen sind. Es sind keine Kosten, die zwingend mit der Mitgliedschaft entstehen. Die einzigen Kosten, die der Antrag verursacht, sind 3.000 Euro Aufnahmegebühr.
Unserer Bitte, die Vorlage seitens der Verwaltung zurückzuziehen, wurde nicht entsprochen.
Aus diesem Grund sahen wir uns gezwungen die Kommunalaufsicht einzuschalten, mit der Bitte um Prüfung der rechtmäßigen Zuständigkeit. Auch dort wurde der Vorgang vorab als sehr merkwürdig eingstuft. Über den Ausgang dieser Prüfung halten wir euch auf dem Laufenden.
Der CDU und der AFD raten wir, sich zukünftig besser mit der Thematik zu beschäftigen, bevor haltlose Vorwürfe und populistische Aussagen getätigt werden.
Interessante und weiterführende Links:
AGFS-NRW, das kommunale Kompetenznetzwerk Nahmobilität in NRW, https://www.agfs-nrw.de
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW, https://www.umwelt.nrw.de
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